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Neue Regeln bei Girokarte können Verbrauchern nützen

08.04.2014, 15:18

Bonn - Das Bundeskartellamt beendet die Praxis einheitlicher Händlerentgelte bei Deutschlands führendem Kartenzahlungssystem. Der Einzelhandel hofft dadurch auf sinkende Kosten. Davon soll auch der Verbraucher profitieren.

Die deutschen Banken geben auf Druck des Bundeskartellamts ihre Praxis auf, dem Einzelhandel beim Einsatz von Girokarten (früher EC-Karten) einheitliche Entgelte in Rechnung zu stellen. Künftig soll die Höhe der Kosten in Verhandlungen zwischen den verschiedenen Banken und den Händlern frei vereinbart werden. Von der Neuregelung könnten auch Verbraucher profitieren: Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet dadurch spürbare Kosteneinsparungen. Wegen des harten Wettbewerbs würden diese voraussichtlich auch an die Kunden weitergegeben, sagte HDE-Sprecher Kai Falk der Nachrichtenagentur dpa.

Der Hintergrund: Bislang zahlen Händler in Deutschland beim Electronic-Cash-System für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes, einheitliches Entgelt an die Bank, die die Karte ausgegeben hat. Es beträgt 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen gilt ein verringerter Satz.

Doch ist diese Regelung dem Bundeskartellamt schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. "Ein einheitliches durch die Banken festgelegtes Entgelt beschränkt den Wettbewerb", urteilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Es gebe dafür keine Rechtfertigung.

Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft haben sich deshalb nun dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, diese Praxis aufzugeben. Künftig soll die Höhe des Entgelts in Verhandlungen zwischen den Banken und den Händlern frei vereinbart werden. "Große Handelsketten oder Mineralölkonzerne sind ohnehin schon längst ausgeschert und haben mit den Banken Rabatte für Transaktionen an ihren Kassen ausgehandelt", sagte Mundt. Derartige Verhandlungen seien nun auch für kleine Händler möglich.

HDE-Sprecher Falk sagte, der Handel rechne damit, dass die Gebühren nun sinken. "Der Handel freut sich und auch die Verbraucher können sich freuen", meinte er. Auch die Banken begrüßten die Einigung. Sie stelle sicher, das die Deutsche Kreditwirtschaft dem Handel und den Verbrauchern weiterhin effiziente und sichere Kartenzahlungen zu attraktiven Bedingungen anbieten könne. Die Umstellung soll spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein. Electronic Cash werde dann das einzige kreditwirtschaftliche Kartenzahlungssystem in Europa sein, das ohne vom Systembetreiber einseitig festgelegte Händlerentgelte auskomme, betonten die Banken.

Das Electronic-Cash-System mit der Girocard ist nach Angaben des Bundeskartellamtes das mit Abstand führende Kartenzahlungssystem auf dem deutschen Markt. Mit 95 Millionen Karten wurden im Jahr 2013 rund 2,5 Milliarden Transaktionen mit einem Volumen von über 130 Milliarden Euro abgewickelt. Das entspreche einem Marktanteil von über 20 Prozent am Einzelhandelsumsatz in Deutschland, berichtete die Kreditwirtschaft.