Uber-Fahrer müssen mit Konsequenzen rechnen

Hagen/Berlin - Eigentlich darf der Fahrdienst Uber seine Dienste nicht mehr anbieten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Doch was ist mit den Nutzern? Antworten auf wichtige Fragen:

Müssen Fahrer oder Fahrgäste mit Strafen rechnen?

Ein Ordnungsgeld müssen Fahrer zwar nicht bezahlen. "Allerdings verstößt jeder Fahrer gegen Vorschriften", erklärt Rechtsanwalt Jörg Elsner aus Hagen. "Wer zum Beispiel Fahrgäste ohne gültigen Personenbeförderungsschein befördert, begeht eine Ordnungswidrigkeit." Außerdem seien die Einnahmen steuerpflichtig. Wer dies ignoriere, mache sich der Steuerhinterziehung schuldig, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Weitgehend ohne Risiko sei die Nutzung für Fahrgäste. "Sie müssen sich allerdings die Frage stellen, ob sie ein solches umstrittenes Geschäftsmodell unterstützen wollen."

Sind
Uber
-Fahrer und deren Passagiere versichert?

Durch die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers sind immer alle Fahrzeuginsassen und andere Geschädigte geschützt, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das gelte auch, wenn der Versicherte eine seiner vertraglichen Pflichten verletzt, indem er zum Beispiel dem Versicherer verschweigt, sich als Uber-Fahrer zu verdingen.

Was passiert bei einem
U
n
fall
?

"Der Fahrgast hat wenig Risiko", erklärt Rechtsanwalt Elsner. "Denn er ist über die Haftpflichtversicherung des Halters geschützt. Doch für diesen kann das zu einem Problem werden. Laut GDV muss der Versicherte damit rechnen, dass der Versicherer ihn in Regress nimmt und auch den Vertrag kündigt. In der Vollkaskoversicherung kann die Verletzung von Vertragspflichten den GDV-Angaben nach zu Leistungsabstrichen oder sogar zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.