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Beiträge Offene Kita-Kosten in Calbe häufen sich

Nicht beglichene Kita-Kosten kommen in Calbe auf knapp 80.000 Euro. Der Stadtrat möchte nun das Geld eintreiben.

Von Susann Salzmann 11.12.2017, 05:59

Calbe l Stadtrat Mario Kannegießer (ALC/SPD) beunruhigt die zum Teil nicht gerade vorbildliche Zahlungsmoral beim Begleichen der Kostenbeiträge mancher Eltern, deren Kinder eine örtliche Kindertagesstätte besuchen. Bei der Stadt summiert sich dies zu einem Berg an offenen Forderungen von knapp 80.000 Euro. Bürgermeister Sven Hause legt auf den Cent genaue Zahlen vor: Derzeit stehen Kitakostenbeiträge in Höhe von 78.141,14 Euro aus. Diese offenen Posten betreffen 167 Kinder aus 141 Familien, verweist der Stadtchef. „Das kann nicht sein und so darf es auch nicht weitergehen“, erklärt Kannegießer im jüngsten Stadtrat.

Und weiter: „Jedes vierte Elternhaus in Calbe ist säumig“. Dass er dieses Problem anspricht, kommt nicht von ungefähr, denn der Calbenser Stadtrat ist zugleich der Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Salzland e.V.. Dieser wiederum ist Träger der Kita „Haus des Kindes“ in Calbe.

Nun nutzt der Mandatsträger das Auditorium nicht nur dazu, seinem Unmut Luft zu machen, sondern fügt einen Lösungsvorschlag gleich an. Die Grundidee: Die Stadt als Serviceunternehmen. Sie soll beim Ausfüllen der Anträge helfen.

„Eine Beratung zur Kostenbeitragserstattung macht die Stadt schon“, hakt der Calbenser Bürgermeister Hause ein. Dabei erfolge die Beratung dazu prinzipiell beim Landkreis, der dafür auch das entsprechende Personal vom Fachdienst vorhalte. Dort müssen die Anträge auch eingereicht werden.

Mitarbeiter würden An- oder Nachfragen, die vonseiten der Elternschaft punktuell an die Stadt herangetragen werden, dennoch nachgehen, so Hause. Häufen sich diese, würde es dagegen problematisch. Denn diese Mehrarbeit könnte dann mitunter mit dem vorhandenen Personal in der Stadtverwaltung nicht mehr gestemmt werden.

„Wir werden die Idee mitnehmen und prüfen“, kündigt der Calbenser Stadtchef einen Kompromiss an. Eine Ablehnung will er dem Vorschlag per sé nicht erteilen. Klar müsse allerdings sein, dass die Verpflichtung zum Ausfüllen, Versenden der Unterlagen nicht bei der Stadt liegen kann, sondern bei den Eltern bleiben muss.

Nach jetzigem Kenntnisstand scheine es ganz danach, dass der Aufwand für die Sadt bei Zustimmung dieses Vorhabens grenzwertig sei. Schließlich kann im Fall einer von der Stadt angebotenen Beratung niemand ausgeschlossen werden. Hintergrund ist Kannegießers Anmerkung, dass insbesondere sozial benachteiligte Familien Probleme mit den Kostenerstattungsbögen hätten, diesen des Öfteren „hilflos gegenüber stehen“.

Würde gemäß Kannegießers Idealvorstellung gehandelt, könnten sich die Eltern in punkto Kostenerstattung bei den Kitabeiträgen an die Stadt wenden. „Die Anträge könnten im Rathaus gesammelt und dann zusammen an den Salzlandkreis geschickt werden“, informiert er. Wieder prallt die Idee auf das Wort Hauses, der klarstellt, dass ein kostenloser Versand der Kostenerstattungsunterlagen an den Salzlandkreis durch die Stadtverwaltung nicht zu leisten sei. Eine Hintertür lässt sich Sven Hause allerdings offen: Eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Botendienst des Salzlandkreises.

Das Anliegen Mario Kannegießers ist vielschichtig. Seine Fragen mitunter unbequem und nicht adhoc zu beantworten. Das betrifft beispielsweise auch die Nachfrage, wie realistisch es ist, offene Kita-Forderungen, die bereits vor Beginn der Amtszeit Hauses 2014 entstanden sind, einzutreiben. „Diese belaufen sich nämlich auf mehr als 11.000 Euro“.