Enttäuschung bei Kita-Sanierung

Staßfurt l Es betrifft genau die drei Kitas, um die seit Jahren in der Staßfurter Kommunalpolitik gestritten wird: Die Brumbyer Kita „Teichspatzen“, die Löderburger Kita „Zwergenland“ und die Staßfurter Kita „Leopoldshaller Spatzennest“. Bei einigen dieser Einrichtungen hatte die Kommunalpolitik gewünscht, ja sogar beschlossen, dass diese saniert werden. Und weil die Stadt immer knapp bei Kasse ist, geschieht so etwas meist über Fördermittelprogramme.

Die Sanierung der „Teichspatzen“ Brumby und des „Leopoldshaller Spatzennests“ Staßfurt war politischer Wille vom Ortschaftsrat Förderstedt beziehungsweise vom Staßfurter Stadtrat. Die Kommunalpolitiker hatten Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) beauftragt, entsprechende Fördermöglichkeiten zu suchen und zu beantragen.

Zuletzt war für alle drei Kitas das Förderprogramm Stark III im Gespräch. Bald teilte die Stadt allerdings mit, dass sich die drei Kitas dafür nicht eignen, weil sie dort „keine oder geringe Chancen“ haben.

So erklärt es Sven Wagner auch noch einmal am vergangenen Donnerstag im Stadtrat und führt dann ein anderes Fördermittelprogramm des Bundes an - in den Augend er Verwaltung eine Alternative zu Stark III: Das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, das in diesem Jahr beginnt und über mehrere Jahre laufen soll. Der Salzlandkreis hatte die Stadt gefragt, welche Kitas in Staßfurt dafür in Frage kommen könnten.

Sven Wagner erklärt im Stadtrat, die Stadtverwaltung habe geantwortet und die drei Kitas für das Alternativprogramm ordentlich vorgeschlagen: „Mit Schreiben vom 7. September 2017 haben wir hier die Kindertageseinrichtung ‚Teichspatzen‘ Brumby, die Kindertageseinrichtung ‚Zwergenland‘ Löderburg und die Kindertageseinrichtung ‚Leopoldshaller Spatzennest‘ Staßfurt angemeldet.“

Aber gleich im nächsten Satz sagt er: „Leider musste festgestellt werden, dass in einer diesbezüglichen Mitteilungsvorlage an den Jugendhilfeausschuss des Kreistages die Staßfurter Kindertageseinrichtungen fehlten. Eine Rückfrage beim Landkreis ergab, dass das Schreiben bei der zuständigen Sachbearbeiterin nicht angekommen ist.“

Peinlich: Der Brief ist weg. Die Aussage impliziert aber auch, dass es außerhalb dieses Schreibens keine Verständigung zwischen Stadt und Kreis zu den drei Kitas gab. Keinem ist aufgefallen, dass hier etwas fehlt. Erst im Stadtrat am 30. November erfahren die Stadträte von der „Panne“. Die Anmeldefrist für das Programm war aber schon am 30. September abgelaufen.

Und theoretisch hätte sich die Chance auf eine Sanierung der Kitas über das Bundesprogramm durch diese Panne dann auch erledigt.

Der Staßfurter Stadtrat reagiert auf die Nachricht mit Kopfschütteln und Enttäuschung. Stadtrat Klaus Maaß (SPD/Grüne) fragt: „Wie kann es sein, dass so ein wichtiges Schreiben verloren geht?“ Ralf-Peter Schmidt (UBvS), der selbst als Vertreter für Staßfurt im Jugendhilfeausschuss des Kreistages in genau dem zuständigen Gremium sitzt, sagt resigniert: „Im Jugendhilfeausschuss ist die Stadt Staßfurt ja vertreten. So eine Querverbindung hätte man mal nutzen können, um nachzuhaken.“

Auch der Salzlandkreis, der die Anmeldungen (genauer „Bedarfsanmeldungen“) aller Städte und Gemeinden für solche Fördermittelprogramme sammelt und an das Land weiterschicken muss, erklärt gegenüber Volksstimme: Es ist kein Schreiben von der Stadt Staßfurt angekommen.

Genauer teilt Mathias Kiegeland, zuständiger Fachbereichsleiter für Soziales, Familie, Bildung in der Kreisverwaltung in einer Stellungnahme, die die Volksstimme angefordert hat, mit: „Das Schreiben der Stadt Staßfurt vom 7. September 2017 war dem Salzlandkreis bislang nicht bekannt. Woran dies liegen könnte, ist für den Salzlandkreis nicht nachvollziehbar. “

Aus seiner Antwort ist herauszulesen, dass es die Staßfurter Verwaltung nicht geschafft hat, sich an die Fristen zu halten: „Der Salzlandkreis hatte sämtliche Träger einer Kindertageseinrichtung per E-Mail vom 18. August 2017 angeschrieben und über die Umsetzung des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020) informiert. Die Vertreterin der Stadt Staßfurt nahm diese E-Mail nachweislich am 21. August 2017 zur Kenntnis (Lesebestätigung). Den Trägern ist darin aufgegeben worden, Bedarfe bis zum 4. September beim Salzlandkreis (Fachdienst 22) anzumelden. Die Stadt Staßfurt fragte am 4. September 2017 telefonisch beim Salzlandkreis nach, ob eine nachträgliche Bedarfsmeldung der Kindertageseinrichtungen ‚Teichspatzen‘ in Brumby, ‚Zwergenland‘ in Löderburg und ‚Leopoldshaller Spatzennest‘ in Staßfurt auch noch nach dem 4. September 2017 möglich sei.“

Weil das Sozialministerium Sachsen-Anhalt bis zum 30. September alle Anmeldungen aus dem ganzen Land haben wollte, erklärte man am Telefon, dass die Zeit drängt und die Anmeldung sobald wie möglich schriftlich da sein muss. Nach dem Telefonat am 4. September verschwindet nun das Schreiben vom 7. September. Weil aus Staßfurt offenbar nichts ankommt, meldet der Salzlandkreis alle Kitas am 26. September pünktlich beim Ministerium an - ohne „Teichspatzen“, „Zwergenland“ und „Spatzennest“.

Die Verwaltung in Bernburg heilt die Situation nach den Wirren um den Brief: Die Anmeldung der drei Kitas ist erledigt. Mathias Kiegeland schreibt, er habe noch am Montag im Sozialministerium Sachsen-Anhalt nachgefragt, ob eine kurzfristige Nachmeldung der drei Kitas noch möglich sei. Mit einer E-Mail am Montagvormittag habe der Salzlandkreis das dann auch getan.