Defizit im Etat Klietz dreht an der Steuerschraube
Um ein 100 000-Euro-Defizit im Haushaltsentwurf zu stopfen, muss die Gemeinde Klietz sparen.
Klietz l Schmerzhafte Einsparungen beim Personal (wir berichteten) reichen nicht aus, um das Loch zu stopfen. Also muss man sich auch weiteren Ertragspositionen wie Steuern, Gebühren und Beiträgen widmen. Im Fokus stehen insbesondere die Steuern: Werden sie nicht angehoben, stellt das Land auch keine Bedarfszuweisungen zur Verfügung, mit denen sich die Gemeinde aus der finanzielle Misere lösen kann. Also sind die Räte wohl oder übel gezwungen, auch an der Steuerschraube zu drehen. Zuletzt hatte es im Jahr 2011 eine Erhöhung gegeben.
Der Vorschlag von Kämmerer Steve Tangelmann lautet - entsprechend den Forderungen für den Erhalt der Bedarfszuweisungen vom Land - so:
Grundsteuer A von 320 auf 350 v.H. anheben, das macht einen Mehrbetrag von 3 000 Euro im Jahr aus;
Grundsteuer B von 360 auf 405 v.H. anheben, das macht einen Mehrbetrag von rund 15 000 Euro im Jahr aus;
Gewerbesteuer von 330 auf 355 v.H. anheben, der Mehrbetrag liegt bei geschätzten 11 500 Euro;
Hundesteuer: Erhöhung um 25 Prozent beim Ersthund (liegt aktuell bei 20 Euro), auf 25 Euro im Jahr 2017 und 2021 auf 30 Euro. Vergleichbare Hundesteuersätze werden in umliegenden Regionen bereits erhoben.
Zu den drei Räten, die dagegen stimmten, gehört Günter Bähne, „die Bürger sind schon genug gebeutelt“. Diejenigen, die dafür stimmten, hatten allerdings eine Einschränkung, die dann im endgültigen Haushaltskonsolidierungskonzept auch so eingearbeitet werden soll: Die Erhöhung soll erst greifen, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bundeswehrkaserne wieder geschlossen ist.
Laut Zusage des Landes soll das im Frühling kommenden Jahres der Fall sein. Denn gerade für die Anlieger der Kaserne sei, bedingt durch die Geräuschkulisse, das Lebensniveau in der Gemeinde erheblich gesunken, „da können nicht auch noch die Steuern erhöht werden“, erklärte Torsten Peters, der auch selbst Anlieger ist und stellvertretend die sich nach gründlicher Überlegung gebildete Meinung der Fraktion Wählergemeinschaft Klietz/Die Linke vertrat.
Das Klietzer Schullandheim ist eine der freiwilligen Leistungen, die in der Summe von den Gesamtaufwendungen im Haushalt aktuell rund zehn Prozent ausmachen. Schwarze Zahlen hat die Einrichtung noch nie geschrieben, aber es gab Jahre, in denen die Einnahmen die Ausgaben deckten. Vertieft wurde die Beratung darüber nicht – dazu soll es auch auf Anraten des Kämmerers einen separaten Termin im Gemeinderat geben. Während die einen dafür plädieren, das Haus im Winter zu schließen und/oder an die Verbandsgemeinde oder den Landkreis zu übertragen, halten andere daran fest: „Wir haben natürlich schwer daran zu tragen, aber die Einrichtung ist unverzichtbar für Klietz und für die Schüler, die hier naturnahen Unterricht erleben, und für Kinder, die hier Ferienfreizeiten verbringen.“ Dennoch will man über eine Gebührenerhöhung nachdenken, um das Minus, welches das Haus verursacht, möglichst gering zu halten.
Zu den Dingen, die dem Rotstift notgedrungen zum Opfer fallen werden, gehört der Essengeldzuschuss, den die Gemeinde für die Kinder zahlt.
Und auch die Mieter der gemeindeeigenen Wohnungen müssen demnächst voraussichtlich mehr bezahlen. Die Kaltmiete soll ab kommendem Jahr von 3,82 Euro pro Qua- dratmeter auf 4,50 Euro steigen, was einen Mehrertrag von knapp 32 000 Euro ausmachen wird.
Mit den Personalkürzungen, Steuererhöhungen und anderen Streichungen will die Gemeinde erreichen, möglichst nicht so viele neue Schulden zu machen und den Haushalt bis spätestens 2024 allmählich auszugleichen.
Alle diskutierten Einzelheiten werden in den Entwurf eingearbeitet. Mitte September steht der Etat dann zum Beschluss.
