Abgewiesener Eilantrag: Umwelthilfe kündigt Beschwerde an

Von dpa
Am Gerichtsgebäude in Greifswald hängt eine Schild mit dem Schriftzug "Oberverwaltungsgericht".
Am Gerichtsgebäude in Greifswald hängt eine Schild mit dem Schriftzug "Oberverwaltungsgericht". Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild

Berlin/Greifswald - Nach dem abgewiesenen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald angekündigt. „Nach Auffassung der DUH muss die Zivilgesellschaft prüfen können, ob unter dem Deckmantel landeseigener Stiftungen lediglich die Interessen einzelner Privatunternehmen geschützt werden“, teilte die Umwelthilfe am Donnerstag in Berlin mit. Umweltschutzverbände kritisieren die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wegen ihrer Nähe zum Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte mit Beschluss vom 12. Juli den Antrag der DUH auf aufschiebende Wirkung einer Verbandsklage gegen die Anerkennung der Stiftung abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, kamen die Richter zu dem Schluss, dass die im Mai 2021 erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten könne, weil der Umwelthilfe die notwendige Klagebefugnis fehle.

Die Stiftung wurde zu Beginn des Jahres auf Betreiben der Landesregierung gegründet und mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Von Nord Stream wurden laut Regierung zunächst 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Umweltprojekten zugesichert. Mehrere Umweltverbände sehen die Stiftung, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hatte und Umwelt- und Klimaschutzvorhaben im Land fördern will, als Etikettenschwindel.

Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, hatte die Arbeit der Stiftung verteidigt. „Bei der Vollendung von Nord Stream 2 zu helfen, damit wir ausreichend bezahlbares Gas als Brückentechnologie zur Verfügung haben, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – das ist eben auch Klimaschutz. Die Energiewende wird nicht gelingen, wenn sie nicht für uns alle bezahlbar bleibt“, argumentierte Sellering.