AfD beantragt Misstrauensvotum: Höcke tritt gegen Ramelow an

Von dpa 19.07.2021, 16:07
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag ist für die Sondersitzung am 19. Juli vorbereitet worden.
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag ist für die Sondersitzung am 19. Juli vorbereitet worden. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - In Thüringen reagiert die AfD-Fraktion auf die geplatzte Auflösung des Landtags mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Gegen Ramelow will Fraktionschef Björn Höcke antreten, der vom Verfassungsschutz als Vertreter des inzwischen aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft wurde. Der Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum nach der Thüringer Verfassung sei am Montag gestellt worden, teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraph 73. Ramelow führt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag fehlen. Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten.