AfD zu Vermittlung über Besetzung in Landtags-Gremien bereit
Potsdam - Die Brandenburger AfD-Fraktion hat sich bereit erklärt, in einem Vermittlungsverfahren mit Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über die strittige Besetzung von Gremien zu verhandeln. „Wir stehen für ein Mediationsverfahren zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionschef Christoph Berndt am Dienstag. Allerdings dürfe dies kein Spiel auf Zeit bedeuten. Vielmehr müsste die von Liedtke vorgeschlagene Mediation in diesem Jahr zu einer Lösung führen. Die Fraktion habe die Präsidentin gebeten, Einzelheiten zu den Teilnehmern und der Zielrichtung des Verfahrens zu nennen.
Dabei geht es unter anderem um einen Sitz für die AfD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Im Landtag haben alle 23 Mitglieder der AfD-Fraktion bei der Wahl für diese Kommission keine Mehrheit bekommen. Daraufhin hatte Liedtke vergangene Woche ein Mediationsverfahren vorgeschlagen.
Diese Besetzung gilt als besonders heikel, weil die Mitglieder der PKK auch Einsicht in geheime Unterlagen nehmen können. Und die Brandenburger AfD wird seit dem vergangenen Jahr vom Brandenburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.
Weitere Streitpunkte sind der Vorsitz im Kulturausschuss und der stellvertretende Vorsitz im Hauptausschuss, die der AfD-Fraktion zustehen. In all diesen Fällen werde es aber jedenfalls keine Lösung geben, bei der die anderen Fraktionen der AfD einen genehmen Kandidaten vorschreiben könnten, betonte Berndt.
