Innenstaatssekretär: Akmann: Wahlpannen werden sich nicht wiederholen

Berlin - Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann hat zugesichert, Pannen wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 werde es nicht wieder geben. Dabei sei es ganz unstreitig zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sagte er am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs über Einsprüche gegen die Wahl. „Und diese Unregelmäßigkeiten, die Bilder haben wir alle noch im Kopf, haben natürlich bei den Berlinerinnen und Berlinern dazu geführt, dass das Vertrauen in die Wahlen beeinträchtigt worden ist“, räumte Akmann ein. „Es darf sich daher nicht wiederholen. Und ich kann heute für den Senat sagen: Es wird sich auch nicht wiederholen.“

„Der Senat hat in den letzten Monaten kontinuierlich daran gearbeitet, dass wir künftig gute Wahlen in Berlin haben“, ergänzte er. Akmann wies darauf hin, bei den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs handle es sich um eine vorläufige Einschätzung. Es sei sein Eindruck, dass sich das Gericht sehr viele Gedanken gemacht und sich sehr intensiv mit dem sehr komplexen Sachverhalt und mit schwierigen Rechtsfragen auseinandergesetzt habe. Mehr könne er zunächst nicht dazu sagen. „Wir müssen die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten.“

Der Verfassungsgerichtshof zieht eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.