Anklage verlangt hohe Geldstrafe in Flüchtlingsamtsprozess

Von dpa
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bremen - Im Strafprozess um angebliche Missstände am Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft 27.000 Euro Geldstrafe für einen Flüchtlingsanwalt aus Hildesheim gefordert. Die Verteidigung plädierte am Donnerstag auf Freispruch in allen Punkten. Die Kammer kündigte für den Nachmittag (13.30 Uhr) ein Urteil an.

Die Anklage sah mehrere Verstöße des 42-Jährigen gegen das Ausländer- und Asylrecht als erwiesen an. Er habe Mandanten zu falschen Angaben im Asylverfahren ermutigt oder ihnen geraten, vor einer drohenden Abschiebung unterzutauchen.

Außerdem habe er der Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwei Übernachtungen im Hotel für zusammen 130 Euro bezahlt. Dies sei Vorteilsgewährung. Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von 270 Tagessätzen je 100 Euro.

Die Verteidigung nannte die Vorwürfe, dass der Anwalt seine Mandanten zu ungesetzlichem Verhalten aufgefordert habe, nicht bewiesen. Die Freundschaft zwischen dem Anwalt und der Behördenleiterin habe sich rechtlich „in einer Grauzone“ bewegt, strafbar sei sie aber nicht.

Verteidiger Henning Sonnenberg verwies auf die äußeren Umstände des Falls. 2018 hatte es bundesweit Schlagzeilen gegeben, dass in Bremen massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt werde. Untersuchungen förderten zwar organisatorische Mängel beim Bamf zutage, aber keine Verstöße speziell in Bremen. Die Staatsanwaltschaft habe einseitig und vorverurteilend gegen die Beschuldigten ermittelt, sagte er.

Der Prozess gegen die frühere Behördenleiterin war im April wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die 60-Jährige akzeptierte einen Strafbefehl über 10.000 Euro.