Auch SSW verlangt Abschiebestopp für Afghanistan

Kiel - Nach den Grünen hat auch der SSW im Kieler Landtag die Landesregierung aufgerufen, sich beim Bund für einen bundesweiten Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan einzusetzen. Fraktionschef Lars Harms hat dazu nach eigenen Angaben am Mittwoch einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. „Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt“, sagte er. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen.

Afghanistan habe die EU im Juli sogar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen, erinnerte Harms. „Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden.“

Auf einen Vorstoß der Grünen für einen Abschiebestopp hatte das Innenministerium erklärt, es gehe bei Abschiebungen immer um von Gerichten überprüfbare Einzelfallentscheidungen. Bei diesen spiele die Sicherheitslage eine entscheidende Rolle und auch die Auswirkungen der Pandemie würden berücksichtigt. In diesem Jahr seien bisher vier verurteilte Straftäter mit Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben worden.