Ausschuss stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Von dpa 09.06.2021, 13:55

Potsdam - Der Hauptausschuss des Landtags hat sich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung von Anlieger-Beiträgen für den Ausbau von sogenannten Sandpisten in Brandenburg gestellt. Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition empfahl der Ausschuss am Mittwoch dem Landtag, die Volksinitiative der Freien Wähler abzulehnen. Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden.

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/Freie Wähler, Péter Vida, kündigte nach der Ablehnung ein Volksbegehren als zweite Stufe an. Neben den Freien Wählern stimmte auch die AfD-Fraktion für die Volksinitiative. Die Linke enthielt sich. Der Linken-Vertreter Thomas Domres regte eine Prüfung an, ob es für besonders betroffene Anlieger einen Härtefallfonds oder eine Begrenzung der Beiträge geben könnte.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte zur Ablehnung der Volksinitiative, das Land habe nicht genügend Geld, die Übernahme der Erschließungsbeiträge zu finanzieren. SPD-Fraktionschef Erik Stohn ergänzte, dass die Regierungskoalition bei den Ausgaben vielmehr den Schwerpunkt auf die Bildung lege. Das Infrastrukturministerium rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von vier Milliarden Euro. Dagegen halten die Freien Wähler die Kosten für deutlich niedriger.

Die Freien Wähler hatten im März mehr als 30.000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge an den Landtag übergeben. Bei mindestens 20.000 gültigen Unterschriften muss sich das Parlamwent mit den Forderungen befassen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80.000 Unterschriften notwendig.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von bestehenden Straßen abgeschafft.