Ausschuss zur „Cum-Ex“-Affäre will Finanzbeamtin befragen

Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal widmet sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause der für die Warburg Bank zuständigen Finanzbeamtin. Sie gilt als eine zentrale Figur in der Aufarbeitung der Affäre.

Von dpa
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal wird eine Sitzung abgehalten.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal wird eine Sitzung abgehalten. Christian Charisius/dpa/Archivbild

Hamburg - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal setzt heute seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fort. Geladen ist in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die für die Warburg Bank zuständige Sachgebietsleiterin beim Finanzamt für Großunternehmen. Sie gilt als eine zentrale Figur im Fall der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Privatbank.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Das Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei, wie die damalige Finanzamtsleiterin sagte. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Im Jahr 2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.