Innenministerium

Beauftragter soll bei unrechtmäßiger Polizeigewalt ermitteln

Von dpa Aktualisiert: 22.09.2022, 14:13
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium.
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Magdeburg - Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr einen Polizeibeauftragten erhalten. Auf diese Weise sollen Streitfälle über mögliche Polizeigewalt besser aufgeklärt werden können. Die Staatskanzlei und das Innenministerium befänden sich dazu in der Abstimmung, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Damit will die Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. CDU, SPD und FDP hatten darin vereinbart: „Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist.“