Behörden bereiten Haftentlassung von Gefährder vor

Von dpa 02.06.2021, 17:58
Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Ein Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiwagens. Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Dresden - Sachsen Sicherheitsbehörden bereiten die Haftentlassung eines islamistischen Gefährders vor. Zum Termin machte das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage unter Verweis auf Geheimhaltungsvorschrift und Persönlichkeitsrecht keine Angaben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der junge Mann in einer Woche freikommen. „Alle möglichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen wurden geprüft und entsprechend vorbereitet“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Wie gefährlich der Syrer ist und zum Umgang mit ihm geben die Behörden keine Auskunft. Laut Polizeivollzugsgesetz seien Observation, polizeiliche Beobachtung oder Überwachung von Telekommunikation möglich. Das Oberlandesgericht hatte den damals 23-Jährigen im Oktober 2019 wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Senats hatte er Propaganda für das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ gemacht und Videos mit Gewaltdarstellungen verbreitet.

In die Haftentlassung flossen die Erfahrungen aus dem Fall seines Landsmannes Abdullah A. ein. A., auch ein islamistischer Gefährder, war 2018 zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Wenige Tage nach der Haftentlassung hatte er Anfang Oktober 2020 trotz Sicherheitsmaßnahmen zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit Messern angegriffen und einen von ihnen getötet. Dessen Lebenspartner überlebte nur knapp. Der 21-Jährige war am 21. Mai wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung legte Revision ein.