Bericht: Hilbers fordert Kassensturz nach Corona-Krise

Hannover - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will einem Medienbericht zufolge mit der Überwindung der Corona-Krise einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen. Die Zeiten für „immer neue Staatsausgaben sind zunächst einmal mindestens unterbrochen“, schrieb der CDU-Politiker in einem Positionspapier zur Finanzpolitik. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). „Die Corona-Pandemie sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen“, schrieb Hilbers in dem Papier. Der Finanzminister forderte nach der Krise einen „Kassensturz“.

Nötig sei ein Moratorium für teure neue Leistungen, die nicht ausdrücklich der Krisenintervention dienten, forderte der Politiker: „Die Zeit der fiskalpolitischen Wohltaten ist definitiv vorbei.“ Die Schuldenbremse habe sich bewährt und dürfe nicht aufgeweicht werden. „Ein Zurück in die Schuldenpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts darf es mit der Union nicht geben“, schrieb der CDU-Politiker.

Zuvor hatte der niedersächsische Landesrechnungshof zu einer sachgerechten Verwendung von Steuergeldern bei der Abwehr der Corona-Pandemie gewarnt. „Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes werden durch die Covid-19-Pandemie noch für viele Jahre deutlich eingeschränkt sein“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Sandra von Klaeden, kürzlich. Die Landesregierung plant zur Bewältigung der Pandemie eine Neuverschuldung von 9,9 Milliarden Euro 2020 und 2021.