Bund der Steuerzahler stellt Gutachten zu Notkrediten vor

Was darf die Corona-Pandemie den Staat kosten? Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat milliardenschwere Notkredite gebilligt, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Dem Bund der Steuerzahler geht das zu weit.

Von dpa

Kiel - Schulden zum Ausgleich wegbrechender Steuereinnahmen in der Corona-Pandemie sind aus Sicht des Bundes der Steuerzahler in Ordnung. Der Umfang der milliardenschweren Notkredite in Schleswig-Holstein gehe aber zu weit, hatte Präsident Aloys Altmann bereits im vergangenen Herbst kritisiert. Am heutigen Morgen (10.00 Uhr) stellt der Verband ein juristisches Gutachten zum Thema vor.

Autor ist Florian Becker, Professor für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Es geht um die Frage, ob die Notkredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, die der Schleswig-Holsteinische Landtag zur Pandemie-Bekämpfung bewilligt hat, den Vorgaben der Landesverfassung entsprechen. Altmann hatte im November zum Landtagsbeschluss gesagt, er sehe eine Kreditaufnahme für erwartete Ausgaben oder Einnahmerückgänge in den Folgejahren nicht von der Verfassung gedeckt und halte sie politisch nicht für verantwortbar.

Nach Aussage von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, in welchem Umfang die Notkreditermächtigung wirklich in Anspruch genommen werden muss.