Caffier mahnt zu mehr Bürgernähe in der Politik

Von dpa
Lorenz Caffier, Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Lorenz Caffier, Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Christoph Soeder/dpa/Archiv

Schwerin - Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Parlament und Regierung ermahnt, ihr Wirken stärker an Bedürfnissen und Sorgen der Bürger auszurichten. „Mein Eindruck ist oftmals, dass man sich mit Dingen beschäftigt, die nicht die Menschen im Land bewegen“, sagte Caffier (66) am Freitag in einer Abschiedsrede im Landtag in Schwerin. Er gehört dem Parlament von Anfang an seit 1990 an, stellt sich im September aber nicht zur Wiederwahl.

Grundsatzdiskussionen über gendergerechte Sprache etwa überdeckten, dass die Gleichstellung von Frau und Mann oft weiter sei als dargestellt. „Frauen spielen in der Politik, in Polizei, Verwaltung, und Kommunen eine große Rolle. Und das eben alles auch ohne Sternchen“, sagte Caffier.

Wer E-Mobilität erreichen wolle, dürfe nicht nur auf Gutverdiener in Großstädten schauen, sondern müsse auch Lösungen für Familien auf dem Lande finden. „Politik muss nah am Menschen sein, egal wie kompliziert das Thema ist. Wir müssen erläutern, erklären und überzeugen. Und das macht man nicht mit Powerpoint in dunklen Zimmern, sondern im Gespräch mit den Nachbarn“, betonte der CDU-Politiker, der Ende 2020 nach einem fragwürdigen Waffenkauf als Minister zurückgetreten war.

Caffier warb auch für einen respektvollen Umgang mit politischen Konkurrenten. „Wir sollten aufhören, unseren Mitbewerbern Ehre, Anstand und Charakter abzusprechen, nur weil sie eine andere politische Auffassung haben. Ausgenommen natürlich extremistische Ansichten“, betonte Caffier. In seiner Amtszeit als Minister galt er als entschiedener Befürworter des NPD-Verbots, zu dem es aber nicht kam.

Es gelte, im Interesse des Landes „kritisch, gerne auch pointiert, aber vor allem stets konstruktiv um den richtigen Weg“ zu ringen. Den Bürgern müsse wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. „Wir brauchen keine Überregulierung. Wir brauchen keine Berliner Diskussion über die Mündigkeit der Wähler im Osten“, sagte Caffier weiter.