Regierung: CDU fordert Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion hat im Landtag die Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung gefordert. Einen entsprechenden Antrag, der eine Fristverlängerung bis Ende März 2023 vorsieht, brachte die CDU-Fraktion am Dienstag im Parlament ein.

„Was in Bayern möglich ist, das sollte auch für Thüringen gelten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Der Antrag wurde mit Dringlichkeit eingereicht. Zuvor hatte Bayern die Frist zur Abgabe der Erklärungen um drei Monate verlängert. Grundstückseigentümer sollen dort nun bis Ende April Zeit bekommen.

Das Anliegen der Thüringer CDU-Fraktion, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte aber an der nötigen Zweidrittel-Mehrheit. Während die Fraktionen von CDU und AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten dafür stimmten, waren die Fraktionen von Rot-Rot-Grün dagegen.