CDU in Niedersachsen legt Maaßen Parteiaustritt nahe

Von dpa 04.07.2021, 16:57
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen. Michael Reichel/dpa/Archivbild

Hannover/Berlin - Nach der jüngsten Kritik des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Spitzen der Union in Niedersachsen den früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes zum Parteiaustritt aufgefordert. Der CDU-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Sonntag: „Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen.“

Althusmann bezog sich damit auf dessen Äußerungen in einem Interview des Fernsehsenders tv.berlin, in dem Maaßen über eine Prüfung der „charakterlichen Eigenschaften“ etwa von Redakteuren der ARD-„Tagesschau“ gesprochen hatte. Dies sei „wirklich auch eine Untersuchung wert“, meinte Maaßen mit Blick auf angebliche Voreingenommenheit und Kontakte der Journalisten in die linke Szene.

Der niedersächsische CDU-Chef nannte die Aussagen inakzeptabel. „Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen“, so Althusmann. Pressefreiheit sei für die CDU unantastbar.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Landtag, Dirk Toepffer. Er interpretierte die Überlegungen Maaßens auf Twitter als Versuch, eine Debatte über einen „Gesinnungstest für Journalisten“ anzustoßen. Wer das fordere, „fällt in dunkelste Zeiten zurück“, schrieb Toepffer. „Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar. Hans-Georg Maaßen, treten Sie zurück und aus der CDU aus.“

Bereits zuvor hatte die Rundfunkkommission der Länder Maaßens Kritik zurückgewiesen. „Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft“, teilte die amtierende Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), der Deutschen Presse-Agentur mit. Maaßens „Unterstellung“ habe „nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie.“

Der Politiker kandidiert bei der Bundestagswahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Mitglieder von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit ihm am rechten Rand zu fischen.

Strittig ist in dem Zusammenhang auch die Rolle der konservativen Werte-Union. Der regionale Zusammenschluss ihrer Mitglieder in Bayern beschloss am Samstag, den Bundesverband zu verlassen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es ebenfalls. Althusmann meinte: „Die sogenannte Werte-Union ist offensichtlich am Ende. Sie war nie Teil der CDU und wird es nie sein. Wir sollten diesem Kreis weniger Bedeutung beimessen.“