CDU: Kein außerparlamentarisches Gremium zur Mehrheitssuche

Nach dem Scheitern der Landtagsauflösung offenbart sich in Thüringen ein altes Problem: Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine Mehrheit. Die SPD fordert ein Gremium, um diese jeweils zu suchen, die CDU lehnt ab. Regierungschef Ramelow signalisiert Offenheit für andere Modelle.

Von dpa 21.07.2021, 19:46
Bodo Ramelow (Die Linke) läuft durch den Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Bodo Ramelow (Die Linke) läuft durch den Plenarsaal des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt ein außerparlamentarisches Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag ab. „Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung“, sagte der Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch im Parlament. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der SPD, die am Dienstagabend die Bildung eines Koordinierungsausschusses angeregt hatte, wo sich Vertreter von Linker, CDU, SPD, Grünen und FDP regelmäßig austauschen sollten.

Nach Vorstellung der SPD würden dort geplante Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber festgelegt. Dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien angehören. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier (SPD) hält überdies eine vertragliche Vereinbarung für nötig. „Auf gar keiner Basis weiterzumachen, drei Jahre lang, ist für mich kaum vorstellbar“, sagte Maier der dpa.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Parlament keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen. Die CDU hatte angekündigt, den bisher geltenden Stabilitätsmechanismus, der für wichtige Projekte CDU-Stimmen zusicherte, nicht weiterführen zu wollen. „Probieren Sie es aus, suchen Sie sich ihre Mehrheiten - für jedes einzelne Vorhaben, für jeden einzelnen Antrag“, sagte Herrgott im Parlament.

Teil der Stabilitätsvereinbarung war eigentlich die Auflösung des Landtages, doch zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass die nötige Zweidrittelmehrheit dafür nicht zustande kommen würde. Daher wurde die Landtagsauflösung abgesagt. Bis zur nächsten regulären Landtagswahl sind es noch drei Jahre.

Ramelow zeigte sich unterdessen offen gegenüber neuen Modellen, um in dieser Zeit für Vorhaben Mehrheiten im Landtag zu organisieren. „Dann müssen wir uns aber auch aufmachen, gemeinsam diese Modelle zu suchen, damit wir zu handlungsfähigen Optionen kommen“, sagte der Linken-Politiker. Regierung und Parlament müssten auf Augenhöhe arbeiten - das sei Chance und Verpflichtung zugleich.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion. Herrgotts Rede sei ein Offenbarungseid gewesen. „Die CDU schickt Herrn Herrgott nach vorn, um zu sagen, dass sie keinerlei Verantwortung übernehmen will.“ Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte, die Rücknahme des Antrages zur Landtagsauflösung sei richtig gewesen. Das Parlament sei für fünf Jahre gewählt. Seine Fraktion wolle sich in Zukunft weiterhin konstruktiv einbringen.