CDU-Spitzenvertreter: Maaßen-Äußerungen nicht überbewerten 

Von dpa 05.07.2021, 11:08
Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Verfassungsschutzpräsident, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Michael Reichel/dpa

Berlin - Spitzenvertreter der CDU haben sich von den jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert, aber ein Parteiausschlussverfahren erneut abgelehnt. „Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. „Aber wir sollten das nicht überbewerten.“

Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: „Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.“ Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe „ganz, ganz weit rechts von der CDU“. „Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben im CDU-Spektrum passt.“ Maaßen sei Kandidat in einem thüringischen Wahlkreis. „Ich glaube nicht, dass es bei ihm Äußerungen gibt, die ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen.“

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte im Sender tv.berlin erneut die Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage gestellt. Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene und brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Am Sonntagabend schrieb Maaßen nach massiver Kritik von Grünen und SPD auf Twitter, er kritisiere tendenziöse Berichterstattung, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. „Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“