GewaltausbrücheCDU: U-Ausschuss „Politische Gewalt“ lädt Innenminister vor

Von dpa Aktualisiert: 07.12.2022, 06:01
Georg Maier während einer Pressekonferenz.
Georg Maier während einer Pressekonferenz. Martin Schutt/dpa/Archivbild

Erfurt - Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“ lädt nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Ebenso solle Maiers Vorgänger Holger Poppenhäger (SPD) im Ausschuss Rede und Antwort stehen, teilte die CDU mit. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Dienstag, 6. Dezember, statt.

„In den letzten Jahren haben wir massive Gewaltausbrüche durch rechte wie linke Extremisten erlebt. Beispielsweise die Brandserie in rechten Szenetreffs, den Sprengstoffanschlag in Eisenach, den brutalen Überfall von Erfurt oder Körperverletzungen durch rechte Gruppierungen“, erklärte dazu der frühere CDU-Landeschef Mike Mohring, der für die Partei im Untersuchungsausschuss sitzt. „Der Minister selbst sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Eskalationsspirale. Er muss dem Ausschuss nun Rede und Antwort stehen, was sein Haus getan und unterlassen hat, um diese zu verhindern“, so Mohring.

Der im Sommer eingesetzte Ausschuss soll die Strukturen politischer Gewalt in Thüringen aufspüren. Es geht dabei um rechtsextremistische, aber auch mutmaßlich linksextremistische Straftaten. Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses umfasst auch die Amtszeit Poppenhägers.