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CDU und FDP warnen vor Finanzkatastrophe am BER

Von dpa 05.08.2021, 17:34
Ein Passagierflugzeug steht auf dem Areal des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg.
Ein Passagierflugzeug steht auf dem Areal des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Berlin - Ein Dreivierteljahr nach der Eröffnung des neuen Hautptstadtflughafens BER ist das Desaster aus Sicht von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht beendet. Der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler, kritisierte der Obmann der Christdemokraten im BER-Untersuchungsausschuss Christian Gräff. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt.

„Die von der Flughafengesellschaft vor sich hergeschobene Bugwelle der Projektkosten hat sich zu einem wahren Tsunami für die Gesellschafterhaushalte aufgetürmt“, heißt es im Sondervotum von FDP und CDU zum Abschlussbericht des Ausschusses. „Das Ende der finanziellen Katastrophe scheint noch immer nicht erreicht.“

Der Flughafen war im Oktober mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden. Wegen Baumängeln, Technikproblemen und Fehlplanungen war die Inbetriebnahme immer wieder verschoben worden. Die Kosten verdreifachten sich auf etwa 6,5 Milliarden Euro.

Der Ausschuss untersuchte das Projekt drei Jahre lang, auch in der vorigen Wahlperiode hatte es einen Untersuchungsausschuss gegeben. Das Mehrheitsvotum soll am 11. August veröffentlicht und am 19. August im Plenum beraten werden.