Diskriminierungs-Schutz: Vorerst keine Grundgesetzänderung

Von dpa
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland liegt in einem Rathaus aus.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland liegt in einem Rathaus aus. picture alliance / dpa/Symbolbild

Berlin - Berlin ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gegen Diskriminierung gescheitert. Die Initiative zielte auf eine Ergänzung des Grundgesetzes ab, um Menschen besser vor Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität zu schützen. Ein gemeinsamer Antrag mit Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wurde am Freitag in der Länderkammer jedoch abgelehnt, wie die Justizverwaltung mitteilte.

Ziel war, den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. Dort heißt es bisher: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nach dem Willen der Antragsteller sollte nun nach „wegen seines Geschlechtes“ die Formulierung „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ hinzukommen.

Die Ergänzung sollte vor allem dazu beitragen, die geschlechtliche Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) besser abzubilden. Diese seien in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dazu.

Zwei weitere Bundesratsinitiativen Berlins sollten ebenso dazu beitragen, Menschen besser vor Diskriminierung aller Art zu schützen - auch sie wurden am Freitag abgelehnt. Unter anderem sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz den Katalog von Diskriminierungsgründen zu erweitern und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen zu verankern.

„Für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik brauchen wir wirksames Recht. Ein Recht, das unserer gesellschaftlichen Realität entspricht“, unterstrich Behrendt.