Dulig zu Verfassungsschutz: „Ich fühle mich kriminalisiert“

Von dpa 08.06.2021, 16:50
Martin Dulig (SPD) bei einem Interview.
Martin Dulig (SPD) bei einem Interview. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Dresden - Sachsens stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich angesichts der Datensammlung des Verfassungsschutzes entsetzt gezeigt: „Ich fühle mich kriminalisiert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokraten gesammelt werden.“ Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags hervorgeht, sammelte der Geheimdienst illegal Daten über sächsische Abgeordnete - darunter auch Dulig.

Damit weitet sich die Datenaffäre des Verfassungsschutzes aus. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten über mehrere AfD-Abgeordnete gesammelt hatte. Der damalige Präsident Gordian Meyer-Plath musste gehen. In dessen Zeit fiel auch die nun bekannt gewordene Datensammlung.

Er sei fassungslos und empört darüber, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet habe, so Dulig. Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zeige zugleich, dass aufgeräumt werde und man die richtigen Lehren gezogen habe. Der neue Präsident habe mit einem Erlass die Praxis, Daten über Abgeordnete zu sammeln, eingestellt. Dirk-Martin Christian löste Plath im vergangenen Jahr ab.

Duligs Einschätzung nach handelt es sich bei der Datensammlung um „belanglose Daten“, die vor allem politische Bewertungen beträfen. Unter anderem ging es um kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Angriffe auf sein Bürgerbüro hingegen seien nicht aufgeführt worden.