Einsetzung von Untersuchungsausschuss vorerst verschoben

Von dpa

Erfurt - Die geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen ist vorerst verschoben worden. Die CDU-Fraktion beantragte am Donnerstag Landtag, das Thema erst am Freitag aufzurufen. Hintergrund sind Befürchtungen, die AfD könnte den Vorsitz des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses anstreben, wie CDU-Abgeordnete sagten. „Die AfD bleibt sich ihrer Rolle im Parlament treu, aber wir gehen ihr nicht auf den Leim“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung.

Dabei hatte die CDU-Fraktion schon Donnerstagmittag, bevor der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, eine Mitteilung verbreitet, nach der der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden sei. Dazu kam es dann jedoch nicht mehr. Hintergrund ist, dass die AfD ihren eigenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Treuhand zurückzog. Dadurch hätte sie das Vorschlagsrecht auf den Vorsitz des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses bekommen.

Geregelt ist das in den Paragrafen 71 und 9 der Geschäftsordnung des Landtages. Demnach können die Fraktionen entsprechend ihrer Größe der Reihe nach einen Vorsitzenden vorschlagen. Nachdem die Linke zuletzt den Vorsitz des sogenannten Mafia-Untersuchungsausschusses erhalten hatte, steht der Vorsitz des nächsten Ausschusses der AfD zu, die im Parlament zweitstärkste Kraft ist. Die CDU hätte den Zugriff auf einen dritten Untersuchungsausschuss.