Ende der Waffenverbotszone nur noch eine Frage der Zeit

Politisch ist die Waffenverbotszone in Leipzig lange umstritten. Eine Studie hat nun die geringe Wirksamkeit im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität gezeigt. Das soll Konsequenzen haben.

Von dpa
Roland Wöller (CDU), Innenminister Sachsens.
Roland Wöller (CDU), Innenminister Sachsens. Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Leipzig - Die einzige Waffenverbotszone in Sachsen rund um die Leipziger Eisenbahnstraße soll Schritt für Schritt abgeschafft werden. „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller am Mittwoch in Leipzig bei der Vorstellung einer Studie der Universität Leipzig zur Wirksamkeit der Regelungen. Zuvor müssten jedoch weitere polizeiliche und kriminalpräventive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Dann kann es meiner Ansicht nach schnell gehen“, betonte der CDU-Politiker.

Die Waffenverbotszone war im November 2018 eingerichtet worden, um die Sicherheitslage entlang der Eisenbahnstraße zu verbessern. Schilder weisen seitdem darauf hin, dass niemand dort Messer, Schlagstöcke oder Reizgas mit sich führen darf. Die Polizei kann in der Zone verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und tut dies auch.

Laut der Studie hat die Waffenverbotszone kaum Einfluss auf die allgemeine Kriminalität. Die schweren Auseinandersetzungen mit Waffen seien zwar nahezu ausgeblieben, aber die Kriminalität sei nach wie vor hoch, sagte Prof. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei, der die Ergebnisse der Studie vorgestellt hatte. Demnach wünschte sich die Mehrzahl der Bewohner eine höhere Polizeipräsenz sowie eine einen Polizeiposten und Präventivmaßnahmen gegen den offenen Drogenhandel. Die Waffenverbotszone bewerteten viele Anwohner aber als Stigmatisierung ihrer Wohngegend.

„Das Viertel ist nach wie vor ein Kriminalitätsschwerpunkt und wird es auch ohne Waffenverbotszone bleiben“, sagte der Leipziger Polizeipräsident René Demmler. Es gelte, offensiv gegen den öffentlichen Drogenhandel vorzugehen. Er kündigte an, mehr Beamte zu Fuß und auf dem Fahrrad durch das Viertel zu schicken. Zudem gibt es bereits konkrete Gespräche mit der Stadt über einen Polizeistandort in dem Gebiet.

2018 sei die Einrichtung der Waffenverbostzone die richtige Maßnahmen gewesen, nachdem es eine Eskalation der Gewalt gegeben habe, betonte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen wollen, kriegten wir eine Perspektive für die Eisenbahnstraße hin“, erläuterte der SPD-Politiker.

Politiker der Grünen und der Linken forderten die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone.