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Energiekrise: Kretschmer für klare Systematik bei den Hilfen

Von dpa Aktualisiert: 23.09.2022, 14:19
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf der einer Versammlung.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf der einer Versammlung. Sebastian Kahnert/dpa

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine klare Systematik bei den Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise durch den Bund. „Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind zu kleinteilig und nicht überzeugend“, sagte er am Donnerstag bei seiner Befragung durch Abgeordnete im Dresdner Landtag. „Da muss dringend nachgebessert werden.“ Bevölkerung und Wirtschaft brauchten schnell eine Perspektive und die Zuversicht, dass sie entlastet werden. Eine Aufhebung der Schuldenbremse und eine entsprechende Verfassungsänderung lehnte Kretschmer mit Verweis auf die Herausforderungen kommender Generationen klar ab.

„Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand“, sagte Kretschmer. Nach seiner Einschätzung müssten ein, zwei Jahre überbrückt werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen, „und es wird vermutlich nicht funktionieren, sie in einzelne Programme zu binden“. Es brauche einen Krisenstab im Kanzleramt, der dieses komplexe und schwierige Thema mit bearbeite.

Sachsen verlangt laut Kretschmer eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund, das sei Voraussetzung dafür, dass beim ÖPNV nicht gekürzt werde. „Man braucht nicht über 9 Euro- oder 49 Euro-Ticket reden, wenn diese Frage nicht geklärt ist.“ Und auch im Gesundheitssystem und beim Wohngeld sieht er den Bund in der Pflicht. Drei mal so viele Menschen in dessen Bezug zu bringen, bedeute drei Mal so viel Personal.

Strom- und Gaspreisdeckel könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam stemmen. „Ich glaube, dass wir möglicherweise über einen dreistelligen Millionenbetrag sprechen.“ Sachsen sei bereit, den Weg zu gehen, „aber nur unter der Voraussetzung, dass wir niedrige Gas- und Strompreise anstreben“ und man sich über die Instrumente dazu einig sei.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 28. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro sprechen. Kretschmer wünscht sich eine sehr schnelle Lösung. „Der Schuss muss jetzt sitzen, weil viele Unternehmen davon abhängen und radikaler Populismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet“, mahnte er. „Wir müssen dafür sorgen, dass anständige Menschen in diesem Land nicht Zuflucht bei denen finden, die es nicht mehr wollen.“