Sonderkonferenz

Entlastungspaket: Ministerium wartet Bund-Länder-Gipfel ab

Von dpa Aktualisiert: 25.09.2022, 08:57

Magdeburg - Das sachsen-anhaltische Finanzministerium hält eine Diskussion über ein mögliches Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise für verfrüht. In Anbetracht dessen, dass erst kommende Woche eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum Entlastungspaket des Bundes terminiert ist, sei „es heute nicht an der Zeit über den Umgang mit der Krise durch das Land zu philosophieren“, teilte das Haus von Minister Michael Richter (CDU) auf Anfrage mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. September auf einem Bund-Länder-Gipfel über die Kosten für das geplante Entlastungspaket reden. Die Berliner Ampel-Koalition hat ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt.

Ein eigenes Entlastungspaket des Landes würde bedeuten, dass alle Ressorts weitere Einsparungen für den Landeshaushalt 2023 vornehmen müssten, so das sachsen-anhaltische Finanzministerium. Das Kabinett ist dabei, den Etat aufzustellen. Das Volumen soll rund 13 Milliarden Euro umfassen, die Anmeldungen der einzelnen Ministerien lagen zuletzt mehrere Hundert Millionen Euro darüber. Im Oktober soll der Entwurf in den Landtag gehen, der das letzte Wort hat.

Angesichts der hohen Energiepreise hatte sich die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche für eine bessere Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen. Sachsen-Anhalt solle kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von 500 bis 600 Millionen Euro auf den Weg bringen, so die Forderung. Mit dem Programm sollten kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden. Die Koalitionspartner CDU und FDP äußerten sich dazu zurückhaltend.