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ExtremismusErmittler durchsuchen Häuser von Bremer „Reichsbürgern“

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 22:59
Ein Streifenwagen der Polizei steht auf einer Straße.
Ein Streifenwagen der Polizei steht auf einer Straße. Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

Bremen - Der Staatsschutz der Bremer Polizei hat Häuser und Wohnungen von fünf „Reichsbürgern“ durchsucht. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter von 38 bis 55 Jahren stehen im Verdacht, dem verbotenen Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ anzugehören, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Hintergrund seien Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen.

Bei den Durchsuchungen bei vier Beschuldigten am Mittwoch beschlagnahmte die Polizei Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und Drogen. Bei dem 55-Jährigen hatte es die Durchsuchung bereits im Dezember gegeben. Er steht im Verdacht, mehr als 30 Straftaten nach dem Vereinsgesetz begangen zu haben.

Bei ihm beschlagnahmten die Ermittler auch eine zwei Tonnen schwere Stele, die einen Grenzstein symbolisieren sollte. Zudem wurden Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Der Mann habe Schreiben an Behörden, Vereine, Parteien und Personen mit reichsbürgernahen Inhalten verfasst und darin Gebietsansprüche geäußert, hieß es.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte laut Mitteilung: „In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind.“ Es bestehe die Gefahr, dass sich extremistische Strukturen, die den Staat nicht anerkennen und ihre verschwörungsideologische Weltanschauung verbreiten, verfestigen.