Ermittlungen nach Corona-Ausbruch in Klinikum eingestellt

Im Frühjahr 2020 häuften sich Corona-Fälle im Klinikum Ernst von Bergmann. Hatten Geschäftsführung und Klinik-Ärzte Schuld daran? Die Staatsanwaltschaft schloss nun die Akten.

Von dpa

Potsdam - Arbeitsplätze und Privaträume wurden durchsucht, haufenweise Patientenakten, Dienstanweisungen und Ablaufpläne sichergestellt: Mehr als ein Jahr hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Verantwortlichkeit zum Corona-Ausbruch im Klinikum Ernst von Bergmann geprüft. Nun stellte die Behörde die Ermittlungen ein, wie sie am Freitag bekanntgab. Hinsichtlich sämtlicher Beschuldigter habe „nach Auswertung der umfangreichen Beweismittel der hinreichende Tatverdacht einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Ausbruchsgeschehen“ nicht nachgewiesen werden können.

Im größten Potsdamer Krankenhaus hatten sich zu Beginn der Pandemie im März 2020 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 bei Patienten und Mitarbeitern gehäuft. Von Ende Januar bis Ende April waren 140 Patienten und 208 Mitarbeiter positiv getestet worden. 47 Corona-Patienten starben in der Klinik. Nach einer Untersuchung hatten Experten des Robert Koch-Instituts unter anderem kritisiert, dass Umzüge ganzer Stationen die Virusübertragung begünstigt haben könnten.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Umgang der Beschuldigten mit dem Covid-19-Ausbruch und dem Tod oder der Infektion von Patienten im Klinikum sei nicht nachzuweisen, hieß es nun. Auch eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz liege nicht vor. Die Ermittlungen gegen drei leitende Mediziner und die frühere Geschäftsführung des Klinikums wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung liefen seit Herbst vergangenen Jahres. Bereits im April hatte die Behörde mit den Prüfungen zum Verdacht begonnen.

Arbeitsplätze und Privaträume der Beschuldigten wurden durchsucht. Eine Vielzahl von Patientenakten, Dienstanweisungen und Ablaufpläne wurden sichergestellt und durch eine Sonderermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes unter Leitung der Staatsanwaltschaft Potsdam ausgewertet. Auch die Erkenntnisse des RKI und weiterer Expertenkommissionen wurden hinzugezogen.

Das Ergebnis der Ermittler: Der Nachweis, dass eine etwaige Pflichtverletzung im Einzelfall auch konkret für die Erkrankung und gegebenenfalls den Tod eines Menschen ursächlich gewesen ist, war nicht zu führen. Auch dafür, dass die Beschuldigten aus wirtschaftlichen Erwägungen unzureichende Schutzmaßnahmen bewusst und gewollt in Kauf nahmen, gab es keine Beweise. Vielmehr hätten die Beschuldigten schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie erhebliche Anstrengungen unternommen, um materielle, personelle und organisatorische Vorbereitungen zu treffen, hieß es.

Die Ermittler betonten, dass im Frühjahr 2020 das Wissen über das Virus und seine Übertragbarkeit noch „rudimentär“ gewesen sei. Die Übertragung durch Aerosole sei unterschätzt, die Testmöglichkeiten begrenzt gewesen. Benötigtes Material wie FFP2-Masken habe man kaum bekommen. „Damit begründeten sich bereits nicht ausräumbare Zweifel an der Möglichkeit der sicheren Beherrschbarkeit des Ausbruchsgeschehens im KEvB mit den im Frühjahr 2020 vorhandenen Mitteln.“

Zwar gebe es Zweifel daran, dass das Krankenhaus die Infektionen rechtzeitig an das Gesundheitsamt gemeldet hat. Allerdings konnten die Ermittler nicht feststellen, dass dies dazu führte, dass sich die Krankheit weiter ausbreitete. Da die verspätete Meldung aber eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, hat die Staatsanwaltschaft die Akten an die Stadtverwaltung als Bußgeldstelle zurückgegeben.

„Dies ist ein positives Zeichen für unsere Mitarbeitenden“, so die beiden Geschäftsführer des Klinikums, Hans-Ulrich Schmidt und Tim Steckel, mit Blick auf das Ergebnis der Ermittlungen. „Wir arbeiten konsequent an dem eingeschlagenen Veränderungs- und Entwicklungsprozess zum Wohle unserer Patienten weiter.“

Von Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hieß es: Mit der Einstellung des Verfahrens sei für das Klinikum ein weiterer Schritt bei der Aufarbeitung des Covid-19-Ausbruchs im Krankenhaus getan. Die notwendigen Veränderungen des Klinikums aus dem Kommissionsbericht und anderthalb Jahren mit der Pandemie würden konsequent fortgesetzt.