Ermittlungen wegen Lagerung und Transport illegalen Mülls

Die illegale Müllentsorgung in Brandenburg ruft immer wieder Ermittler auf den Plan. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft wurde für solche Verfahren eingerichtet. Nun ermittelt die Polizei in Beeskow.

Von dpa 08.06.2021, 15:46
Der Schriftzug „Polizei“ auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion.
Der Schriftzug „Polizei“ auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Beeskow - Im Kampf gegen die Entsorgung von illegalem Müll haben Ermittler des Brandenburger Landeskriminalamtes ein Betriebsgelände und zugehörige Geschäftsräume in Beeskow (Oder-Spree) durchsucht. Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung schwerer Erscheinungsformen der Umweltkriminalität läuft ein Verfahren gegen die Betreiber der ehemaligen Kiesabbauflächen in der Stadt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Festgenommen wurde niemand, wie LKA-Sprecher Joachim Lemmel der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler wurden dort illegale Abfälle, darunter asbestähnliche Materialien, Kunststoffe und Straßenabbrüche ohne Genehmigung gelagert. Eine Gefahr für das Grundwasser und den Boden könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Derzeit werden das Erdreich mit einem Bagger umgegraben. Auch Proben würden an einigen Stellen entnommen, sagte Lemmel.

Neben der illegalen Lagerung liegen den zuständigen Umweltbehörden auch Erkenntnisse über den ungenehmigten Export von Abfällen nach Polen vor. Dazu soll der Müll als nicht anzeigepflichtiger Abfall angegeben und in das Nachbarland transportiert worden sein. Der Umfang sei nach den bislang durchgeführten Ermittlungen beträchtlich. Die Polizei geht derzeit von mehreren Lkw-Ladungen pro Tag aus.

Zur besseren Bekämpfung von Umweltkriminalität in Brandenburg wurde bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im vergangenen Jahr ein eigener Bearbeitungsbereich eingerichtet. Dafür wurde die für schwere Wirtschaftskriminalität zuständige Behörde in Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Dort sollen besonders komplexe und umfangreiche Verfahren der Umweltkriminalität bearbeitet werden, etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Tierschutzgesetz oder auch Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung. Nach Angaben des Justizministeriums gibt es so eine Behörde in Deutschland nur einmal.

Brandenburger Kommunen und Landkreise beklagen nach eigenen Angaben eine Zunahme illegaler Müllberge. Ganze Lkw-Ladungen vor allem gefährlicher Abfälle wie asbestbehafteter Bauschutt und teerbelastete Dachpappe landen meist nachts in der Natur. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen müssen die herrenlosen Abfälle entsorgen, die Kosten tragen die Gebührenzahler.