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FDP-Landeschef beklagt Verunsicherung bei Corona-Warnstufen

Von dpa
Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, spricht.
Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, spricht. Moritz Frankenberg/dpa

Bremen/Hannover - Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat der Landesregierung Verunsicherung der Menschen angesichts der neuen Corona-Warnstufen vorgeworfen. Die rot-schwarze Landesregierung schaffe „drei neue Warnstufen, ohne aber für die zweite und dritte die sich daraus ergebenden Konsequenzen offen zu benennen“, kritisierte Birkner im Gespräch mit dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitag). Es gebe keine Berechenbarkeit, dies führe zur Verunsicherung. „Dabei gibt es innerhalb der Landesregierung offenkundig längst entsprechende Überlegungen, nämlich 2G bei Stufe zwei und eine Notbremse, also eine Art Lockdown bei Stufe drei“, betonte er.

Birkner sagte, er erwarte von einer Landesregierung ein „in sich geschlossenes Konzept mit festen Kriterien“. Jedoch: „Es herrscht eine große Verwirrung. Das setzt sich fort bei der 2G-Debatte.“ Er warnte, ein 2G-Modell, wonach Genesene und Geimpfte künftig mehr dürfen als Getestete, enthalte „den nicht Genesenen und nicht Geimpften die Wahrnehmung ihrer Freiheits- und Grundrechte vor“. Ein solcher Ausschluss vom öffentlichen Leben wäre aus seiner Sicht nur vertretbar, wenn von diesen Menschen eine Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens ausginge. „Dies aber kann die Landesregierung nicht belegen.“

Er sprach sich für die Beibehaltung der 3G-Regel aus - also den Zugang auch nach negativen Tests. Diese Tests sollten für Menschen, die sich impfen lassen können, kostenpflichtig sein. „Für Vorerkrankte und Kinder unter zwölf Jahren, die nicht geimpft werden können, muss es weiter kostenfreie Tests geben“, forderte er. „Die anderen, die sich eigenverantwortlich gegen das Impfen entschieden haben, müssen ihre Tests auch selbst finanzieren.“