FDP will Koalitionsvertrag in Frankfurt nachverhandeln

Von dpa

Frankfurt/Main - Die Frankfurter FDP verlangt Änderungen am Koalitionsvertrag der geplanten „Ampel Plus“-Stadtregierung. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend sei mit einer knappen Mehrheit von 80 gegen 78 Stimmen ein Änderungsantrag beschlossen worden, erklärte die FDP. Kritikpunkte an dem Einigungspapier waren demnach unter anderem die Finanz- und die Verkehrspolitik. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass alle vier beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag bis Mittwochabend zustimmen.

Die geplante Koalition aus Grünen, SPD, FDP sowie der Volt-Partei hatte den 223 Seiten zählenden Vertrag nach wochenlangen Verhandlungen vergangenen Freitag vorgestellt. Er legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Stau, Wohnungsnot und Klimakrise. Auf Kritik war gestoßen, dass die Zahl der Dezernate von zehn auf elf erhöht werden soll.