Finanzministerin hält an Haushalt ohne neue Schulden fest

Noch ist das Tauziehen um den Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zu Ende. Hart verhandelt wird erst in den kommenden Wochen.

Von dpa 31.08.2021, 17:41 • Aktualisiert: 31.08.2021, 17:48
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen.
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ettersburg - Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bleibt bei ihrem Kurs, für den Haushalt 2022 keine neuen Schulden aufzunehmen. „Das wäre gesetzlich auch nur möglich, wenn wie in der Corona-Krise eine Notlage vorliegen würde“, sagte Taubert am Dienstag nach einer Haushaltsklausur der Landesregierung auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

In die weiteren Gespräche mit ihren Kabinettskollegen geht Taubert nach eigenen Angaben mit dem Ziel, die Ausgaben auf rund 11,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspräche etwa dem Etat von 2020. Die Ministerien haben allerdings einen Finanzbedarf von rund 12,8 Milliarden Euro angemeldet. In diesem Jahr hat der Landeshaushalt ein Volumen von knapp 12,0 Milliarden Euro.

Notfalls für eine Verlängerung der Kreditaufnahme von 2021 sprach sich Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) aus, wenn damit mehr Investitionen ermöglicht würden. „Die Debatte um den Haushalt ist noch nicht abgeschlossen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Klausur sei nur ein Zwischenschritt gewesen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für einen Haushalt, der „Realitätstauglichkeit“ habe. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder vorgekommen, dass die eingeplanten Gelder gar nicht ausgegeben werden konnten und dreistellige Millionenbeträge in die Rücklage kamen. „Das ist eine Niederlage derer, die geplant haben“, sagte Ramelow.

Indirekt unterstützte der Regierungschef damit die Position von Taubert - ebenso wie Innenminister Georg Maier (SPD), der dafür warb, neue Schulden zu vermeiden, ohne hart auf die Ausgabenbremse treten zu müssen.

Die Ministerien sollen nun erklären, ob sie das für 2021 eingeplante Geld auch ausgeben können oder Reste zur Finanzierung des Etats im kommenden Jahr genutzt werden können. Zudem soll es eine Prognose zu den Einnahmen 2022 geben. Taubert stehen nun harte Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen bevor, um die angemeldeten Ausgaben zu reduzieren.

Quasi vom Tisch sind nach Angaben von Ramelow zusätzliche Personalstellen im Landesdienst. Rund 700 waren als Bedarf angemeldet worden. „Vom Grundsatz gibt es keine neuen Stellen“, sagte Ramelow.

Die Regierung will ihren Haushaltsentwurf Anfang Oktober vorlegen und dem Parlament zuleiten. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen.