Landgericht Lüneburg

Frau aus „Reichsbürger“-Szene legt Revision gegen Urteil ein

Von dpa Aktualisiert: 25.11.2022, 22:31
Ein Schild mit Öffnungszeiten hängt am Eingang des Landgerichts Lüneburg.
Ein Schild mit Öffnungszeiten hängt am Eingang des Landgerichts Lüneburg. Philipp Schulze/dpa

Lüneburg - Eine zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte 61-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, teilte das Landgericht Lüneburg am Donnerstag mit. Das Gericht war mit dem Urteil am Dienstag der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass die Frau den organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ förderte - mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Der Verein wird der extremistischen „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet, seine Ideologie richtet sich gegen Ausländer und Juden.

Am ersten Prozesstag hatte die 61-Jährige zugegeben, sich etwa unter falschem Namen als Rechtsanwältin ausgegeben zu haben. Sie erkenne die staatlichen Systeme nicht an und sehe die Bundesrepublik als Firma. Unter anderem stellte sie sogenannte Lebendurkunden für 200 Euro als Alternative zu Personalausweisen für ihre Anhänger aus. Die Frau sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.

Sie stand auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vor Gericht.