Freie Wähler fordern Sitz im Städte- und Gemeindebund

Von dpa 01.06.2021, 15:04 • Aktualisiert: 01.06.2021, 15:13
Péter Vida ( BVB / FREIE WÄHLER).
Péter Vida ( BVB / FREIE WÄHLER). Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Die Wählervereinigung BVB/Freie Wähler fordert einen Sitz im Präsidium des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes (StGB). Anders als alle anderen in den Kommunen vertretenen Parteien bekomme man keinen Sitz in dem Führungsgremium des Kommunal-Verbands, klagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Péter Vida. Dabei sei dort noch einer der 15 Plätze zu vergeben. Vida wies daraufhin, dass der StGB zur Neutralität verpflichtet sei und laut eigener Satzung eine Besetzung des Gremiums entsprechend der Wahlergebnisse vorsehe.

BVB/Freie Wähler sei nicht nur bei der Landtagswahl 2019 mit 5,0 Prozent der Stimmen in das Landesparlament eingezogen, sondern mit seinen angeschlossenen Wählergruppen mit 62 Mandaten in den Kreistagen sowie mit 265 Mandaten in 87 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen präsent, erklärte Vida. Damit sei BVB/Freie Wähler stärker als die FDP, die auch im Präsidium des StGB vertreten sei. Wenn der StGB seiner Neutralitätspflicht nicht nachkomme, könne er auch nicht weiter als Verband der Kommunen im Landtag Gehör finden, meinte Vida. Dies wolle er im Hauptausschuss des Landtags zur Sprache bringen.

Die übrigen Fraktionen im Landtag äußerten sich ablehnend zu Vidas Forderung. „Was die Freien Wähler anstreben, gehört nicht in den Landtag“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. CDU Fraktionschef Jan Redmann meinte, der Verband sei die parteipolitisch neutrale Vertretung der Städte und Gemeinden. Und Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ergänzte: „Das muss der Städte- und Gemeindebund für sich entscheiden.“