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Antisemitismus Geiselnahme des Halle-Attentäters: Sondersitzung im Landtag

Im Magdeburger Landtag kommt am Mittwoch der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um die Geiselnahme des Halle-Attentäters auszuwerten. Auch bei den Ermittlungen könnte es einen Schritt vorangehen.

Von dpa Aktualisiert: 16.12.2022, 07:05
Mauer und Tor der Justizvollzugasanstalt Burg in Sachsen-Anhalt.
Mauer und Tor der Justizvollzugasanstalt Burg in Sachsen-Anhalt. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Burg/Magdeburg - In Sachsen-Anhalt soll die Aufklärung der Geiselnahme des Halle-Attentäters am Mittwoch fortgesetzt werden. Der Rechtsausschuss des Landtags kommt am Mittag in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen. Das sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur.

Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt.

Zuständig für die Ermittlungen ist bisher die Staatsanwaltschaft Stendal. Am Dienstag hatte diese noch keine Akten vorliegen und konnte zu einem möglichen Einsatz eines Gegenstands bei der Geiselnahme nichts sagen. Am Mittwoch könnte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg das Verfahren an sich ziehen.

Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) schließt eine Verlegung des Gefangenen in ein anderes Bundesland nicht aus. „Eine Option ist, den Gefangenen aus seinem vollzuglichem Umfeld zu verbringen“, sagte sie. Derzeit sei der Halle-Attentäter in der JVA Burg in einem „besonders gesicherten Haftraum“ untergebracht.

Der Halle-Attentäter war im Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als es ihm nicht gelang, auf das Gelände zu kommen, ermordete er vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen.

Die Jüdische Gemeinde in Halle reagierte mit Entsetzen auf die Geiselnahme. „Das hat uns sehr erschrocken“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Max Privorozki, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin gespannt, was rauskommt“, ergänzte er mit Blick auf die Ermittlungen.

Der Halle-Attentäter gilt als unkooperativer und schwieriger Häftling. Am Pfingstwochenende 2020 hatte er als Angeklagter im Halle-Prozess bereits versucht, aus der JVA Halle zu fliehen. Während eines Hofgangs war er über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert und hatte fünf Minuten ohne Aufsicht nach Auswegen aus dem Gefängnis gesucht, bevor ihn Justizbedienstete wieder schnappten.