Geschlechterfrage im Landeshaushalt: Grüne wollen Studie

Von dpa 13.07.2021, 05:21

Erfurt - Die Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag plädiert für eine Untersuchung zu den Auswirkungen von Landesausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter. Das entsprechende Gesetz des Landes schreibe hier schon seit Jahren eine Prüfung vor, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Landesregierung gab es bisher keine solche Analyse zu den bisherigen Landesetats.

Paragraf 27 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes verpflichtet neben der Landesverwaltung auch Kommunen und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts dazu, in allen Phasen etwa eines Gesetzgebungsverfahrens auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu achten. „Gleiches gilt bei der Haushaltsaufstellung und Haushaltsdurchführung“, heißt es darin.