Gewerkschaften fordern Niedersachsenfonds für Investitionen

Von dpa 11.07.2021, 15:27

Hannover - Die Gewerkschaften haben der niedersächsischen Landesregierung zum Auftakt der Haushaltsklausur die Forderung nach einer massiven Investitionsoffensive mit auf den Weg gegeben. Unter dem Motto „Klotzen statt kürzen“ überreichten die Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderungen am Sonntag an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Sie warnten davor, als Folge der Corona-Krise den Rotstift bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzusetzen. „Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter. Das verschiebt lediglich die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der nächsten Generation auf“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh.

Die Gewerkschaften schlugen zur Finanzierung der geforderten Investitionsoffensive die Einrichtung eines Niedersachsenfonds vor, der durch sein Startkapital weitere Kredite aufnehmen könne. Es sei notwendig, dass das Land als Arbeitgeber in Personal und Infrastruktur investiere und Fachkräfte für die Zukunft ausbilde. Der öffentliche Dienst müsse insgesamt attraktiver gestaltet werden. Die Landesregierung stellt am Montag die Ergebnisse der zweitägigen Kabinettsklausur vor.