Preise: Giffey fordert schnelle Umsetzung der Energiepreisbremse

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verlangt eine schnelle Umsetzung der Energiepreisbremse. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass weitere Entlastungen zügig bei ihnen ankommen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zum Treffen zwischen Bund und Ländern am Tag zuvor. In der aktuellen Krise komme es darauf an, parteiübergreifend und geschlossen zu agieren. „Deshalb ist es so wichtig, dass die beschlossene Energiepreisbremse schnell und mit konkreten Schritten kommt.“

Die Bundesregierung habe zugesagt, dass ihre Expertenkommission an diesem Wochenende einen Plan zur Umsetzung vorstellen werde, sagte Giffey. „Darauf werden wir mit unserem Berliner Entlastungspaket aufsetzen, damit die Maßnahmen des Bundes und des Landes sich gut ergänzen.“

Eine schnelle Klärung hält Giffey auch mit Blick auf das angekündigte bundesweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr für nötig. „Für Berlin habe ich mich mit Nachdruck für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket und die Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau und die Instandsetzung des Streckennetzes eingesetzt“, sagte sie. „Ich erwarte, dass bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. und 21. Oktober eine Klärung dazu herbeigeführt wird.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen gefordert, die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse müsse schnell kommen. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, Details sind allerdings noch offen.