Giffey für Täter-Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Von dpa
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlin - Wie die Union plädiert auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, dafür, besonders gefährliche Straftäter aus Afghanistan oder Syrien dorthin abzuschieben. „Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der „Bild am Sonntag“. „Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.“

Nach Afghanistan wird derzeit schon abgeschoben, allerdings mehrt sich angesichts der zunehmend unsicheren Lage dort und des Abzugs der internationalen Truppen die Kritik daran. Für Syrien war ein genereller Abschiebestopp zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall eine Abschiebung erwägen, insbesondere bei schweren Straftätern und Terror-Gefährdern. Ein halbes Jahr danach ist aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt worden. Die Innenminister der SPD lehnen das auch ab.