Abgeordnetenhaus Giffey: Noch nicht auf mögliche Wahlwiederholung fokussieren
Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich derzeit noch nicht auf eine mögliche Wahlwiederholung fokussieren. Vielmehr wolle sie sich auf das konzentrieren, „was wirklich jetzt ansteht“, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend bei einer Live-Diskussion mit Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) im Sender 105'5 Spreeradio. „Wir reden davon, dass wir einen Herbst und Winter vor uns haben, der nicht einfach sein wird.“ Ihr gehe es daher momentan vor allem darum, die Berlinerinnen und Berliner durch die Energiekrise zu bringen und für eine funktionierende Stadt zu sorgen, so Giffey. „Das ist mein Hauptfokus.“
Wegner sagte, die am Mittwoch veröffentlichte vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, wonach wegen zahlreicher Fehler eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 in Betracht kommt, habe Berlin einmal mehr „bis auf die Knochen blamiert“. „Was das Gericht da vorgetragen hat, was da alles schiefgelaufen ist, das ist schon einzigartig.“ Wegner bat Giffey: „Bereiten Sie die anstehende mögliche Wahlwiederholung so vor, dass es auch wirklich rechtssicher ist. Das kann sich diese Stadt nicht leisten.“
Die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes über die Gültigkeit der Wahl bedeutet noch kein Urteil. Dieses soll bis Dezember gesprochen werden. Sollte eine Wahlwiederholung nötig sein, wären dafür nach dem Urteilstermin 90 Tage Zeit.
