Grüne fordern „Mietenschutzschirm“ für Berlin

Von dpa 28.07.2021, 13:48
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Berlin - Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten in Berlin mit Hilfe eines „Mietenschutzschirms“ stoppen. Ihnen schwebt ein verbindlicher Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und Vermietern vor, wie die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Mittwoch mitteilte.

Demnach sollen sich Vermieter unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. Zudem sollen sie sich auf „faire Umlagen“ auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf Wohnungstausch festlegen, für drei Jahre auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und das Geld stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investieren.

Nur wer dem folgt, soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig noch städtischen Baugrund im Zuge eines Erbbaurechts erhalten. Zudem stellt die Partei finanzielle Anreize für diese Vermieter in Aussicht, etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen.