Grüne kritisieren Abschiebepraxis bei Flüchtlingen

Von dpa 02.07.2021, 12:41

Dresden - Die sächsischen Grünen haben erneut die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern im Freistaat kritisiert. Mehrfach sei es in den vergangenen Wochen zu Abschiebungen gekommen, bei denen Familien mit Kindern nachts und mit wenig Zeit aus ihren Wohnungen geholt worden seien, teilte die Parteispitze am Freitag mit.

„Wir Bündnisgrüne lehnen diese Praxis entschieden ab und haben innerhalb der Koalition wiederholt deutlich gemacht, dass dieses Vorgehen nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entspricht und abzustellen ist.“ Im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag werde man das Thema ein weiteres Mal zur Sprache bringen.

Nach Ansicht der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Christin Furtenbacher, braucht man im neuen Leitfaden für die Rückführung klare und verbindliche Richtlinien, um solche Vorfälle auszuschließen. „Außerhalb von Sonntagsreden spielt Integration für die CDU anscheinend keine Rolle“, sagte sie.

Die Art und Weise, wie das von ihr geführte Innenministerium hier vorgehe, habe einen bitteren Beigeschmack und werfe Fragen auf: „Will die CDU mit möglichst hohen Abschiebezahlen und Öffentlichkeitswirksamkeit der AfD Wählerstimmen abjagen? Werden deshalb Familien mit teils kleinen Kindern nachts aus ihrem mit viel Mühe aufgebauten Leben in Sachsen gerissen und in den Abschiebeflieger gesetzt?“, fragte Furtenbacher.

Auch Paula Piechotta, Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen zur Bundestagswahl, warnte vor den Folgen einer solchen Praxis: „Wenn Familien mit kleinen Kindern mitten in der Nacht aus dem Schlaf und aus ihrem gewohnten Leben gerissen werden, ist das sehr traumatisierend. Schon allein das Kindeswohl verbietet solche Abschiebungen. Wenn dann auch noch mitten in der Corona-Pandemie und trotz Pflegemangel in Vollzeit arbeitende Pfleger abgeschoben werden, dann können das große Teile der sächsischen Bevölkerung einfach nicht mehr nachvollziehen.“