Grüne und SPD wollen andere Abschiebepraxis

Von dpa 07.07.2021, 15:33
Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen Christin Furtenbacher.
Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen Christin Furtenbacher. Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Dresden - Die Grünen und die SPD bestehen auf Änderungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und ihrer Abschiebung. „Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Mittwoch nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, der am Dienstagnachmittag getagt hatte. Die Behörden hätten gesetzliche Spielräume, um insbesondere gut integrierten Menschen einen Aufenthalt zu ermöglichen: „Von diesem Spielraum sollten sie Gebrauch machen.“

„Wir brauchen eine Lösung, dass gut integrierte Familien nicht abgeschoben werden“, brachte SPD-Generalsekretär Henning Homann die Position der Sozialdemokraten auf den Punkt.

„Beim Thema Asyl ist für uns völlig klar: Wer nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren kein Recht auf Asyl erhält, muss das Land verlassen“, betonte hingegen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.