Grünen-Fraktion offen für Verbot von Spenden an Abgeordnete

Von dpa 03.06.2021, 10:38

Erfurt - Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich offen gezeigt für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. Die Grünen forderten dies schon länger, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag im Thüringer Landtag. Im Parlament wurden zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung eines Lobbyregisters besprochen. Im Kern wollen alle vier Fraktionen, dass Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärft werden und die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.

Während die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen die Offenlegung der genauen Einkünfte fordern, will die CDU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf an der Einteilung in grobe Einkünfte-Stufen festhalten.

Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewski nannte den Entwurf der CDU eine „Mogelpackung“. „Wenn es den Fall Hauptmann nicht gegeben hätte, wären sie gar nicht bereit gewesen, hier im Landtag über Transparenzregeln zu reden“, sagte der Linke-Politiker.

Im März war bekannt geworden, dass der damalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann in eine Masken-Affäre verstrickt sein soll. Hauptmann bestritt die Vorwürfe, legte aber wenig später sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere Hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte.

Rothe-Beinlich erinnerte daran, dass sich die CDU-Fraktion „jahrzehntelang“ gegen mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten gewehrt habe. Erst der öffentliche Druck im Zuge der Maskenaffäre habe die Blockade der Union gelöst.