Hameln: Gericht entscheidet über Gültigkeit von Landratswahl

Von dpa

Hannover - Die Gültigkeit der Landratswahl in Kreis Hameln-Pyrmont vor über einem Jahr steht heute beim Verwaltungsgericht Hannover auf dem Prüfstand. Ein Wahlberechtigter hat die Stichwahl vom 5. April vergangenen Jahres angefochten, weil diese angesichts der Corona-Pandemie nur als Briefwahl durchgeführt wurde. Analphabeten und Spontanwähler seien durch eine reine Briefwahl eingeschränkt gewesen und das Infektionsschutzgesetz stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für die erfolgten Einschränkungen des Wahlrechts dar, brachte der Kläger vor.

Der beklagte Kreistag beschloss in seiner Sitzung Ende September 2020, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Der Einspruch sei zwar zulässig und begründet, der Rechtsverstoß habe das Wahlergebnis aber jedenfalls nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Wenn die Stichwahl allein deswegen, weil sie als reine Briefwahl durchgeführt worden sei, an einem Wahlfehler leide, hätte sich dieser Wahlfehler auf alle Wahlberechtigten ausgewirkt. Zu einer Verfälschung des Wählerwillens sei es nicht gekommen. Mit seiner dagegen gerichteten Klage will der Kläger erreichen, dass der Kreistag verpflichtet wird, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen.

Bei der ausschließlich per Brief ausgetragenen Stichwahl im April gewann der SPD-Politiker Dirk Adomat gegen Torsten Schulte von den Grünen. Er erhielt 48,9 Prozent der Stimmen (AZ 1 A 5987/20).