Grundsicherung

Haseloff lobt Kompromiss zum Bürgergeld: AWO übt Kritik

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Nun haben Bundestag und Bundesrat das Bürgergeld beschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) ist zufrieden, er wird jedoch aus den Reihen der SPD kritisiert.

Von dpa Aktualisiert: 26.11.2022, 21:53
Boris Rhein (CDU l-r), Ministerpräsident in Hessen, Peter Tschentscher (SPD), neuer Bundesratspräsident und Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, unterhalten sich zu Beginn der Bundesratssitzung.
Boris Rhein (CDU l-r), Ministerpräsident in Hessen, Peter Tschentscher (SPD), neuer Bundesratspräsident und Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, unterhalten sich zu Beginn der Bundesratssitzung. Wolfgang Kumm/dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass es nach informellen Gesprächen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues Gesetz zu beraten, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar zu einem Stück weit modernisiert und weiterentwickelt, jedoch gleichzeitig die wesentlichen Grundpfeiler des Hartz IV-Systems bewahrt“, sagte Haseloff laut Staatskanzlei am Freitag im Bundesrat.

Die Länderkammer und der Bundestag gaben dort grünes Licht für das Bürgergeld, das damit ab 1. Januar mit deutlich höheren finanziellen Leistungen fließen kann. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen.

Haseloff forderte die Bundesregierung auf, die Mehrbelastungen für die Kommunen durch das Bürgergeldgesetz zu prüfen und entsprechend auszugleichen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber übte deutliche Kritik an Sachsen-Anhalts Regierungschef. „Ministerpräsident Reiner Haseloff stellt mit seinem Lob klar, dass die Union die Partei ist, die gegen ernsthafte Verbesserungen der finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft kämpft“, sagte Kröber der Deutschen Presse-Agentur. „Trotz Kompromiss halte ich das Bürgergeld für den größten sozialpolitischen Wurf seit 20 Jahren. Es gibt deutliche Verbesserungen zu Hartz IV, um diesen historischen Fehler zu beseitigen.“

Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen-Anhalt wird Hartz IV mit dem Bürgergeld nicht überwunden. Die Verbesserungen reichten nicht aus, teilte der Verband mit. Die Erhöhung der Regelbedarfe ab 2023 als Erfolg zu feiern, sei „realitätsfern und verhöhnt die Betroffenen“, sagte die Vorsitzende Barbara Höckmann.